Identifizierung der Eltern

Identifikation der Mutter

Bitte folgen Sie nachdem Sie auf „Weiter“ geklickt haben den unten aufgeführten fünf Schritten zur Identifikation mit Ihrem Personalausweis, wenn Sie das Bürgerterminal im Eingangsbereich nutzen. Sie finden die Beschreibung der fünf Schritte auch am Bürgerterminal als Schaubild. Sollten Sie nicht das Bürgerterminal benutzen, folgen Sie den Anweisungen der AusweisApp2.

Graphische Darstellung des Prozesses zur Identifikation der Eltern mit Hilfe des neuen Personalausweises. Der Prozess umfasst die Schritte Personalausweis in das Kartenlesegerät einstecken, mit Button Identifizieren bestätigen, in der AusweisApp2 Jetzt ausweisen klicken, 2 mal mit OK auf dem Kartenleser die Eingabe bestätigen, die PIN des Personalausweises auf dem Kartenleser eingeben und mit OK bestätigen.

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Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Art. 13 DS-GVO)

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat die betroffene Person das Recht zu erfahren,

Zweck der Verarbeitung der Daten,
Wer die Daten verarbeitet (Verantwortlicher),
Ggf. Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten,
Nach welcher Rechtsgrundlage die Daten verarbeitet werden,
Wer weiterhin von den Daten Kenntnis hat,
Ob die Daten an Dritte übermittelt werden.

Darüber hinaus können weitergehende Pflichten des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person bestehen.

Die von Ihnen eingegebenen und aus Ihrem Personalausweis ausgelesenen Daten werden in dem vorliegenden Online-Dienst erfasst und online an die beteiligten Fachbehörden weitergleitet. Nach der Weiterleitung werden die Daten aus dem Online-Dienst gelöscht.

Die Zwecke und Mittel des vorliegenden Online-Dienstes für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind bei der Entwicklung des Online-Dienstes eng zwischen der Senatskanzlei und den beteiligten Fachbehörden abgestimmt und festgelegt worden. Die Senatskanzlei, die beteiligten Standesämter und die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) sind daher gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Online-Dienstes verantwortlich (Art. 26 DS-GVO). Die Kooperationspartner haben vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DS-GVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO. Danach macht die Senatskanzlei den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO erforderlichen Informationen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Online-Dienst und die empfangenden Fachbehörden zugänglich und ist für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33 DS-GVO im Zusammenhang mit dem Online-Dienst bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig. Die Dokumentation der für die Verarbeitung einzuholenden Einwilligungen erfolgt durch die Standesämter und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit.

Für die Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte (Art. 15, 17, 18 und 21) wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Standesamt und die für Sie zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Gemäß Art. 26 Abs. 3 DS-GVO können Sie Ihre Rechte auch gegenüber der Senatskanzlei geltend machen. Da die im Rahmen des Online-Dienstes erhobenen Daten aber unmittelbar nach Weiterleitung an die zuständigen Fachbehörden aus dem Online-Dienst gelöscht werden, liegen der Senatskanzlei im Zeitpunkt des Auskunftsersuchens regelmäßig keine über den Online-Dienst erfolgten Angaben zur Geburt und dem Kindergeldantrag mehr vor, sodass die Geltendmachung Ihrer Rechte direkt gegenüber dem zuständige Standesamt und der für Sie zuständige Familienkasse am effektivsten ist. Im Übrigen informieren sich die gemeinsam für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen unverzüglich gegenseitig über die Geltendmachung von Betroffenenrechten. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.

Zwecke der Verarbeitung:

Angaben der Eltern zur Geburt
Namensbestimmung
Urkundenbestellung
Kindergeldantrag

Einwilligungserklärung Datenschutz, gesetzliche Bestimmungen

Zum Zwecke der Antragsabwicklung werden Ihre personenbezogenen Daten streng vertraulich verarbeitet und nur im Rahmen der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen übermittelt (siehe Übersicht der erhobenen und verarbeiteten Daten). Entsprechend der Übersicht und der vorstehenden Hinweise werden Ihre Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Die Daten werden aufgrund und zum Zweck der §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz und der Regelungen der Abgabenordnung bzw. aufgrund des Bundeskindergeldgesetzes und des Sozialgesetzbuches erhoben, verarbeitet und genutzt.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gibt das Standesamt personenbezogene Daten der Eltern und des Kindes von Amts wegen an die Behörden und Gerichte weiter, denen die Geburt mitzuteilen ist.

Der Unterschriftenersatz ist nach § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz allein die Abgabe einer Erklärung über ein elektronisches Formular unter Verwendung der eID-Funktion des neuen Personalausweises. Sie beide – Mutter und Vater – identifizieren sich nacheinander über die Online-Ausweisfunktion ihrer neuen Personalausweise und der entsprechenden PIN (Identitätsnachweis), geben gemeinsam die notwendigen Daten in das elektronische Formular ein (Formularbefüllung) und stimmen gemeinsam der Willenserklärung in einer Session zu (Abgabe einer Erklärung). Dies entspricht dem Unterschriftsersatz für beide Eltern für die Anzeige der Geburt und für den Antrag des Kindergelds. Sie beide erklären sich damit einverstanden, dass die dort enthaltenen Daten an die beteiligten Institutionen weitergeleitet werden. Sie beide geben ausdrücklich Ihre Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) zur Weitergabe der personenbezogenen Daten des Antrages (Daten der Eltern und des Kindes / der Kinder) an die beteiligten Institutionen. Zusätzlich stimmen Sie zu, dass das Standesamt und die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) über das Ergebnis der Geburtsbeurkundung informiert.

Derjenige zum Kindergeld berechtigte Elternteil, der nicht das Kindergeld beziehen soll, ist damit einverstanden, dass dem / der Antragssteller/in das Kindergeld gezahlt wird.

Datenschutzbeauftragte der beteiligten Institutionen sind im Internet wie folgt erreichbar:

Bereich	Datenschutzbeauftragte/r	Datenschutzaufsicht
Senatskanzlei der FHH als Verantwortlicher für die Mittel der Verarbeitung	Mail: behoerdlicherdatenschutz@sk.hamburg.de	https://datenschutz-hamburg.de
Standesämter / Einwohnermeldeämter Hamburg	E-Mail: dsbderbezirke@hamburg-nord.hamburg.de	https://datenschutz-hamburg.de
Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit	https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/datenschutzbeauftragter	www.bfdi.bund.de
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)	www.bzst.de/DE/DasBZSt/Beauftragte/Datenschutz/datenschutz_node.html	www.bfdi.bund.de
DESTATIS	www.destatis.de/DE/Service/Datenschutz/_inhalt.html	www.bfdi.bund.de

Widerruf

Sie können jederzeit Ihre Einwilligungserklärung für die Erhebung und Übermittlung der Daten an das zuständige Standesamt sowie an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mittels Online-Dienst auf dem Bürgerterminal durch die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg und für die Datenweitergabe des Standesamtes an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der vorhergehenden Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen unberührt.

Anschließend erhalten Sie die Übersicht, welche Institutionen welche Daten erhebt, verarbeitet und speichert, und die entsprechende Rechtsvorschrift dazu.

Eine Tabelle mit einer Übersicht zur Verarbeitung und Weiterleitung von Daten zwischen den beteiligten Institutionen und der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.

Datenschutzrechtliche Hinweise, Stand 11.05.2021

Kontakt

Bei behördlichen Fragen rund um die Geburt (z.B. Geburtsurkunden):

Bei Geburten im Haus für Geburt und Gesundheit:

Standesamt Hamburg-Mitte
Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg
Telefon: +49 40 428 54 -2932 / -4544
E-Mail: Standesamt@hamburg-mitte.hamburg.de

Bei Geburten in der Asklepios Klinik Altona oder im Geburtshaus Hamburg:

Standesamt Hamburg-Altona
Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
Telefon: +49 40 428 11-3531 / -1539 / -3359 / -1477
E-Mail: standesamt@altona.hamburg.de

Bei Geburten in der Asklepios Klinik Barmbek, in der Asklepios Klinik Nord - Heidberg, im Kath. Marienkrankenhaus oder im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf:

Standesamt Hamburg-Nord
Kümmellstraße 5/7, 20249 Hamburg
Telefon: +49 40 428 280
E-Mail: Geburten@hamburg-nord.hamburg.de

Bei Geburten im Agaplesion Diakonieklinikum oder im Albertinen Krankenhaus:

Standesamt Hamburg-Eimsbüttel
Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Telefon (Bei Geburten im Albertinen Krankenhaus): +49 40 428 01-2354
Telefon (Bei Geburten im Agaplesion Diakonieklinikum): +49 40 428 01-2041/3745
E-Mail: geburten@eimsbuettel.hamburg.de

Bei Geburten im Agaplesion Bethesda Krankenhaus Bergedorf:

Standesamt Hamburg-Bergedorf
Gräpelweg 8, 21029 Hamburg
Telefon: +49 40 428 91 -3088 / -2493
E-Mail: geburten@bergedorf.hamburg.de

Bei Geburten in der Asklepios Klinik Wandsbek oder im Ev. Amalie-Sieveking Krankenhaus:

Standesamt Hamburg-Wandsbek
Schloßstraße 60, 22041 Hamburg
Telefon: +49 40 428 81-3432 / -2044
E-Mail: geburten@wandsbek.hamburg.de

Bei Geburten in der Helios Mariahilf Klinik:

Standesamt Hamburg-Harburg
Harburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg
Telefon: +49 40 428 280
E-Mail: geburten@harburg.hamburg.de

Bei behördlichen Fragen rund um Kindergeldanträge:

Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Nord
20069 Hamburg
Telefon: 0800/4 5555 30
Internet: https://www.familienkasse.de

Bei Fragen zum Service „Kinderleicht zum Kindergeld“:

Freie und Hansestadt Hamburg – Senatskanzlei
Amt für IT und Digitalisierung
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 428 28 1200

Die Hinweise zum Antrag in acht verschiedenen Sprachen und weitere Informationen, sowie Ansprechpartner zum Pilotprojekt "Kinderleicht zum Kindergeld" können Sie auch auf der Homepage www.hamburg.de/kinderleicht-zum-kindergeld einsehen.