Internetbasierte Fahrzeugzulassung

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Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Geschäftsführung Landesbetrieb Verkehr
Ausschläger Weg 100
20537 Hamburg
Tel.: +49 40 42858-1010
Verantwortliche Führungskraft:
Abteilungsleitung Zulassung Mitte
E-Mail: Kfz-onlinedienste@lbv.hamburg.de
Landesbetrieb Verkehr
Ausschläger Weg 100
20537 Hamburg
Tel.: +49 40 42858-1010
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Johanniswall 4
20095 Hamburg
E-Mail: BDSB@bis.hamburg.de
Tel.: +49 40 42839-3705
§ 1 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Anwendung.
§ 2 Zweck der Verarbeitung und Kategorien der personenbezogenen Daten
Die folgenden Daten, werden in den Antragsverfahren der Zulassung (Neu-, Wiederzulassung, Umschreibung mit und ohne Kennzeichenmitnahme) und Außerbetriebsetzung vom Landesbetrieb Verkehr verarbeitet:
  • Name, Vorname
  • Ordens- und Künstlername (sofern vorhanden)
  • Geburtstag
  • Geburtsort (nur bei Zulassung)
  • Anschrift
  • Kfz-Kennzeichen
  • Antragsdatum
  • Bezahldaten, abhängig von der Bezahlvariante
  • Versicherungsdaten
  • Bankverbindungsdaten
  • Gebührenrückstandsdaten
  • Steuerrückstandsdaten
  • Fahrzeugdaten
  • § 3 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a), c) und e) sowie Art 9 Abs. 2 Buchst. c), e), g) und j) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG), das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG, dort insbes. § 4) und die Kfz-Zulassungsspezifischen Normen Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 2002, dort insbes. § 13). Des Weiteren das Personalausweisgesetz, das Passgesetz und das Aufenthaltsgesetz zur Nutzung der Identifizierungsfunktion (eID-Funktion) des neuen Personalausweises sowie gelegentlich Einwilligungen.
    § 4 Verarbeitung der Daten
    (1) Ihre Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung zum Server des Landesbetrieb Verkehr Hamburg (LBV) übertragen. Die oben genannten Kategorien von Daten werden zu keiner Zeit an eine ausländische Stelle außerhalb der Europäischen Union oder eine internationale Organisation außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Die oben genannten Kategorien von Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert. Die Kategorien Name, Vorname bzw. Ordens- und Künstlername, Kfz-Kennzeichen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift werden, wie unter § 2 beschrieben, gegenüber dem Zentralen Melderegister Hamburgs und an das Kraftfahrtbundesamt offengelegt, um die Zulassung, Umschreibung des Fahrzeugs auf den Antragsteller, die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs bzw. eine Identifikation der beantragenden Person auszuführen.
    (2) Empfänger, oder Kategorien von Empfänger Ihrer Daten:
  • Zentrales Melderegister Hamburg
  • Zentrales Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt
  • Auftragsverarbeiter (Wartung und Betrieb)
  • § 5 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
    Die oben genannten Daten werden zur Erreichung des Zwecks (s. § 2) verarbeitet. Die bei der Bearbeitung Ihres Anliegens entstandenen Vorgänge werden nach Abschluss und Ablauf der Aufbewahrungsfrist regelmäßig dem Staatsarchiv angeboten und hier gelöscht. In Ausnahmefällen von historischer Bedeutung könnte das Staatsarchiv diese Vorgänge mit Ihren personenbezogenen Daten dauerhaft aufbewahren. Nähere Informationen dazu erhalten Sie vom Staatsarchiv Hamburg (E-Mail: office@staatsarchiv.hamburg.de, Internet: www.hamburg.de/staatsarchiv).
    Es gelten folgende Fristen:
  • Fahrzeugakten im Archiv (nach Umschreibung, Außerbetriebsetzung) mit Ausfuhrkennzeichen oder rotem Dauerkennzeichen werden nach einem Jahr, mit behördlichem oder zivilem Kennzeichen nach 2 Jahren gelöscht (§ 45 FZV).
  • Gem. § 32 FZV bleiben zu speichernde Daten des Halters und ggf. Erwerbers ebenfalls für diesen Zeitraum im örtlichen Register erhalten.
  • Halterdaten im Rahmen einer Zulassung werden für 15 Jahre gespeichert. (Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II / VkBl. 10/2010).
  • Daten im Zentralen Fahrzeugregister werden sieben Jahre nach Außerbetriebsetzung gelöscht (§ 44 FZV).
  • Bezahldaten werden nach zehn Jahren gelöscht (§ 257 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Handelsgesetzbuch).
  • § 6 Auskunfts-, Berichtigungs-, Widerspruchs- und Löschungsrecht
    Wir teilen Ihnen auf Anforderung hin mit, ob wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben. Sollten wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben, teilen wir Ihnen die jeweiligen Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO mit.
    Sollten wir unrichtige oder unvollständige Angaben über Sie gespeichert haben, werden wir diese berichtigen oder löschen, sobald Sie uns darauf hinweisen oder uns dies bekannt wird. Sofern die Überprüfung Ihrer Daten dies erforderlich macht, schränken wir auf Ihre Anforderung hin die Verarbeitung Ihrer Daten für eine weitere Verarbeitung ein, bis die Überprüfung abgeschlossen ist. Ihre weiteren Rechte ergeben sich nach Art. 18 DSGVO.
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
    Sollten die personenbezogenen Daten, die wir ggf. über Sie gespeichert haben für den Zweck, für den sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sein, löschen wir - auch auf Antrag (Art. 17 DSGVO) - die Daten.
    § 7 Beschwerderecht
    Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt.
    Für den LBV ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40, E-Fax: (040) 4 279 – 11811, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de die zuständige Aufsichtsbehörde.