Datenschutz
und allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Finanzbehörde und der Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
In der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung ist auch die Einwilligung in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an das von Ihnen ausgewählte Krankenhaus und das Impfzentrum des Instituts für Hygiene und Umwelt enthalten. Nähere Informationen zum Umfang der Einwilligungserklärung, Ihren Betroffenenrechten, Verarbeitungszwecken durch die Datenverantwortlichen und den Empfängerinnen und Empfängern entnehmen Sie bitte der untenstehenden Datenschutzerklärung. Dabei gelten die in der untenstehenden Datenschutzerklärung genannten Bedingungen, die nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu gewährleisten sind.
Datenschutzerklärung
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt, weil sie z.B. einen Personalausweis beantragen müssen oder Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
In einem Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir beim Online Dienst „Termin buchen“ erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Wer sind wir?
Verantwortliche für die Verarbeitung meiner Daten sind
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Corona-Stab
Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg
Telefon: 040 / 428 63 - 0 (Zentrale)
E-Mail: impftermine@soziales.hamburg.de
Ansprechperson dort ist für Fragen der Verabeitung;
Corona-Stab
E-Mail: impftermine@soziales.hamburg.de
Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzbehörde
Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg
Ansprechpartner für technische Fragen zur Terminbuchung ist:
Kasse.Hamburg
Bahrenfelder Str. 256-260, 22765 Hamburg
Bzgl. des Einsatzes und der Nutzung des Online-Terminierungstools zur Buchung von Impfterminen und Weitergabe der Termine an das ausgewählte Krankenhaus und das Impfzentrum des Instituts für Hygiene und Umwelt besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit der vorgenannten Verantwortlichen gem. Art. 26 DSGVO.
2. Wer ist Ihr Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die/den für die Behörde zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n richten:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg
Telefon: 040 / 428 63 - 0 (Zentrale)
E-Mail: datenschutz@soziales.hamburg.de
Finanzbehörde Hamburg
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Postfach 301741, 20306 Hamburg
E-Mail: fbbehoerdlichedatenschutzbeauftragte@fb.hamburg.de
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str 22, 20459 Hamburg
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden im Dienst „Termin buchen“ auf der Grundlage Ihrer Einwilligung erhoben und verarbeitet, um eine Buchung eines Impftermins in dem ausgewählten Krankenhaus oder im Impfzentrum des Instituts für Hygiene und Umwelt im Digitalen Terminmanagementsystem der FHH zu hinterlegen und für die Organisation Ihres Impftermins vor Ort jeweils dorthin zu übermitteln. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO erhoben und verarbeitet.
Bei Auswahl der Dienstleistung „Erstimpfung“, verarbeiten wir Ihre Daten - abhängig vom ausgewählten Impfstoff - erforderlichenfalls auch zur Buchung eines Zweittermins.
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben:
Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
5. Wie verarbeiten wir diese Daten?
In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind insbesondere Art. 7, 4 Nr. 11 DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO (Einwilligung).
6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die den gemeinsamen Verantwortlichen in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen diese nur dann an andere Personen oder Stellen (hier: ausgewähltes Krankenhaus und das Impfzentrum des Instituts für Hygiene und Umwelt) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Mit Ihrer Einwilligung stimmen Sie zu, dass Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger übermittelt werden:
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Intern (Zugriffsberechtigte),
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Dritte, die mit der Impfung beauftragt sein werden, wie das von Ihnen ausgewählte Krankenhaus und das Impfzentrum des Instituts für Hygiene und Umwelt,
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Dataport AöR, Altenholzer Straße 10-14, 24161 Altenholz, Telefon: 0431 3295-0, E-Mail:poststelle@dataport.de, De-Mail: poststelle@dataport.de-mail.de (als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO).
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Verfahren oder Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Für diesen Dienst werden die Daten eine Woche nach Ende des Arbeitstages des gebuchten Termins gelöscht.
8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 7, 15 bis 18 und 21 der DSGVO.
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Freiwilligkeit
Ich kann nicht gezwungen oder gedrängt werden, meine Einwilligung zu erklären oder aufrecht zu erhalten.
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Recht auf Widerruf
Ich kann jederzeit den Widerruf meiner Einwilligung erklären. Dies kann auch mündlich oder per E-Mail erfolgen. Gegebenenfalls muss ich meine Identität nachweisen. Ab Zugang der Erklärung dürfen meine Daten nicht weiterverarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Die bisherige Verarbeitung bleibt jedoch hiervon unberührt.
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Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.
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Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
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Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
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Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
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Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Fax: (040) 4 279 - 11811
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Internet: https://datenschutz-hamburg.de/
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der DSGVO bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Finanzbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Mit der Zustimmung zur Datenschutzerklärung willige ich außerdem in die Weitergabe meiner Daten an das ausgewählte Krankenhaus und das Impfzentrum des Instituts für Hygiene und Umwelt sowie die in der Datenschutzerklärung genannten weiteren Empfängerinnen und Empfänger ein.